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Erklärung des Oberbürgermeisters zur Aufstellung eines Bebauungsplanes für den Dombezirk

24.10.2013

Verfahrensqualität und Ergebnisqualität hängen stark zusammen. Das vom Bistum Mainz in Zusammenarbeit mit der Pfarrgemeinde Dom St. Peter Worms gewählte Vorgehen stellt das für schwierige Bauaufgaben optimale Verfahren dar, das üblicherweise in solchen Situationen immer wieder gefordert wird.

Oberbürgermeister Michael Kissel
Oberbürgermeister Michael Kissel

Bestmögliches Verfahren gewählt

Architektenwettbewerbe, insbesondere nicht offene Einladungswettbewerbe stellen das bestmögliche Verfahren dar, um zu guten architektonischen und städtebaulichen Lösungen und zu für diese Aufgaben qualifizierten Architekten zu kommen. Hier wurde überdies zur Formulierung der Aufgabenstellung eine Machbarkeitsstudie vorgeschaltet, mit dem Ergebnis, dass eine Bebauung an der Stelle des ehemaligen Kapitelhauses aus verschiedenen Gründen die beste Lösung darstellt, um den Raumbedarf der Domgemeinde erfüllen zu können. Dies findet auch die Zustimmung der Denkmalpflege und der Stadtplaner.

 

Bebauungspläne dagegen sind dem Ursprung nach Instrumente des Bodenrechts. Sie regeln im Wesentlichen, welche Flächen öffentlich und welche Flächen privat sein sollen und ob bzw. wie ein Grundstück bebaut werden kann. Möglichkeiten für Gestaltungsregelungen enthält das BauGB nicht. Diese sind Teil der örtlichen Bauvorschriften nach LBauO und können aufgrund einer Öffnungsklausel in einen Bebauungsplan einbezogen werden.

Gestalterisch gute architektonische Lösungen können über einen Bebauungsplan kaum erzwungen werden. Hierzu ist das gewählte Verfahren eines Einladungswettbewerbs wesentlich besser geeignet.

1.) Zum Instrument des Bebauungsplans
Bebauungspläne sind aufzustellen, sobald und soweit es für eine geordnete städtebauliche Entwicklung erforderlich ist. Der Bereich ist bebaut, das Vergnügungsstättenproblem ist gelöst. Fraglich ist daher, was in dem geplanten Geltungsbereich städtebaulich geordnet werden soll. Ein Bebauungsplan könnte wegen der heterogenen Struktur im Wesentlichen nur den Bestand festschreiben. Er würde also im Wesentlichen das Gleiche regeln wie § 34 BauGB. Und bereits dies würde insbesondere wegen der Topographie schwierig werden.

Da bisher kein Bauantrag vorliegt und sich seitens des Bauherren vor dem Hintergrund der breiten Widerstände gegen das geplante Vorhaben noch keine klare Position über das weitere Vorgehen herauskristallisiert hat, hält es die Bauverwaltung für sinnvoll, zunächst den dortigen Entscheidungsprozess (keine Bebauung, kleinere Bebauung oder andere Form der Bebauung) abzuwarten, bevor sich die Stadt Worms durch einen Aufstellungsbeschluss, der mit einer klaren städtebaulichen Zielsetzung verbunden sein muss, positioniert.

Folgende Grundpositionen zu städtebaulichen Zielsetzungen scheint es derzeit bei den Gegnern des Bauvorhabens zu geben:

A.) Keine Bebauung an dieser Stelle. Freier Blick auf die komplette Südseite des Doms:
Diese Position wird geprägt von einer knapp 200-jährigen Sehgewohnheit, ist aber bauhistorisch und stadträumlich unbegründet. Hier stand ehemals das Kapitelhaus und eine Bebauung würde den Domvorplatz definieren sowie den ehemaligen Kreuzgang erlebbar machen. Sowohl Denkmalpflege als auch die Stadtplaner sprechen sich deswegen grundsätzlich für eine Bebauung an dieser Stelle aus.

Diese Position könnte in einem Bebauungsplan rechtlich umgesetzt werden, wobei davon auszugehen ist, dass sich der Grundstückseigentümer mit den Argumenten der Denkmalpflege und der Stadtplaner dagegen wehren und ggfls. die Nichtigkeit des Bebauungsplanes wegen fehlerhafter Abwägung anstreben wird oder sich die Stadt mit Entschädigungsforderungen seitens der Kirche wegen Wertminderung ihres Grundstücks auseinandersetzen muss.

B.) Bebauung ja, aber nicht in diesem Umfang:
Hier gilt in abgeschwächter Form das gleiche wie zuvor. Allerdings denkt auch der Bauherr in diese Richtung, so dass es bei dieser Position nach wie vor derzeit keine Veranlassung für die Aufstellung eines Bebauungsplanes gibt. Um hier das bestmögliche Ergebnis zu erreichen, sollte die Stadt als Trägerin der Planungshoheit zunächst abwarten und im konstruktiven Dialog mit dem Bauherren bleiben.

C.) Bebauung ja, aber nicht in dieser Form:
Wie bereits eingangs dargestellt, wird es kaum möglich sein, über einen Bebauungsplan qualitätsvolle Architektur zu erreichen. Allerdings können auch gestalterische Aspekte (z. B. ein geneigtes Dach) in einem Bebauungsplan festgesetzt werden. Diese Festsetzungsmöglichkeiten finden jedoch ihre grundgesetzlich definierten Grenzen, wenn gestalterische Regelungen bis ins kleinste Detail das Maß des rechtlich Zulässigen überschreiten und gegen die Eigentumsgarantie des Art. 14 GG verstoßen. Eine städtebaulich und architektonisch hochwertige Gestaltung des Gebäudes, wie sie insbesondere im Domumfeld notwendig ist, ist nur im Dialog mit dem Bauherren erreichbar.

Zusammengefasst bedeutet dies, dass derzeit die Aufstellung eines Bebauungsplanes inhaltlich nach wie vor nur dann Sinn macht, wenn der Stadtrat abweichend von der Denkmalpflege und dem Standpunkt der Stadtplaner verhindern will, dass die Kirche ihren Raumbedarf an dieser Stelle überhaupt verwirklicht (Grundposition A). Dabei wären allerdings die oben genannten möglichen Konsequenzen zu beachten.

Sollte der Stadtrat entgegen der Empfehlung der Bauverwaltung derzeit, also vor Positionierung durch den Bauherren, einen Beschluss zur Aufstellung eines Bebauungsplanes für das Domumfeld fassen wollen, müsste sich der Stadtrat auch hinsichtlich der dargestellten Grundpositionen erklären, da es für einen Aufstellungsbeschluss eines hinreichend definierten städtebaulichen Ziels bedarf.


2.) Zum Instrument der Veränderungssperre
Sollte entgegen der Empfehlung der Bauverwaltung ein Aufstellungsbeschluss gefasst werden, besteht mit dem Aufstellungsbeschluss grundsätzlich die Möglichkeit, zu den Sicherungsinstrumenten "Zurückstellung von Baugesuchen" und "Veränderungssperre" zu greifen. Da mit dem Erlass einer Veränderungssperre Fristen für die Bearbeitung des Bebauungsplanes zu laufen beginnen, wäre hiervon abzuraten und stattdessen bei Bedarf ein Baugesuch formell zurückzustellen.